Bist du ein aufstrebender Diktator, der versucht, die Demokratie von innen heraus zu zerstören? Willst du ein Leben lang unangefochten herrschen? Stehen dir lästige Dinge wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Weg?
Dann ist heute dein Glückstag! Hier ist eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, um deine Diktaturträume zu erfüllen...
Du weißt wahrscheinlich schon, dass du die unabhängigen Medien einschränken musst. Es macht keinen Sinn, dass die Öffentlichkeit sieht, was Kritiker*innen über dich sagen. Vor allem, wenn es wahr ist.
Das Gleiche gilt für die sogenannte Zivilgesellschaft, also die unabhängigen Organisationen, die andere Ideen haben - und zwar ausgerechnet solche, die nicht deine sind! Schränke auch die Zivilgesellschaft ein.
Es ist wichtig, dass du auch die Unabhängigkeit der Gerichte untergräbst. Es nützt nichts, Gesetze zu erlassen, die deinen Wünschen entsprechen, wenn irgendwelche arbeitsamen Richter*innen deine Bemühungen untergraben.
Tu, was du kannst, um Wahlen zu deinen Gunsten zu beeinflussen. Du kannst sowohl die Medien kontrollieren als auch die persönlichen Daten der Wählerinnen und Wähler missbrauchen, um das Ergebnis zu beeinflussen. Datenschutz, Datenblabla.
Erkläre immer wieder den Ausnahmezustand. So kannst du per Dekret regieren, die parlamentarische Kontrolle umgehen und deine Exekutivgewalt festigen.
Finde Sündenböcke. Du musst sicherstellen, dass die Menschen nicht dich und deine Regierungspartei für die Probleme des Landes verantwortlich machen. Schließlich befindest du dich in dem korruptesten und verarmtesten Land der ganzen Region. Du willst nicht, dass irgendjemand denkt, dass das die Schuld der Regierenden ist.
Versuche, Migrant*innen und Asylsuchende zu diffamieren. Das scheint immer zu funktionieren. Du kannst auch gezielt gegen LGBT-Menschen vorgehen. Vielleicht startest du auch eine antisemitische Hasskampagne, wenn du schon dabei bist.
Und wenn du das große Glück hast, in einem EU-Mitgliedstaat zu regieren, hast du einen weiteren praktischen Sündenbock zur Hand: Brüssel. Lass dich von der Tatsache, dass du EU-Gelder kassierst, nicht davon abhalten, immer wieder öffentliche Propagandakampagnen gegen die EU und ihre demokratischen Werte zu führen.
Der Punkt ist, dass du Sündenböcke brauchst, um die Öffentlichkeit davon abzulenken, wer wirklich hinter dem Schlamassel steckt, in dem das Land steckt.
Wenn du die Dinge immer noch nicht so unter Kontrolle hast, wie du es gerne hättest, dann versuche Folgendes: Arbeite an einem neuen Gesetz, um die Zivilgesellschaft noch weiter zu strangulieren, indem du ihre Finanzierung angreifst.
Schlage vor, ein von der Regierung eingesetztes Gremium mit weitreichenden Befugnissen auszustatten, um gegen die Gruppen vorzugehen, die sich deinem Willen nicht beugen. Behaupte, es sei eine Frage der nationalen Sicherheit. Egal, wie lächerlich das klingt.
Nimm ihre Vorsitzenden, Gründer*innen und Aufsichtsräte ins Visier. Zwinge sie alle zur Abgabe von Vermögenserklärungen. Unterziehe sie Steuerprüfungen und Finanzinspektionen. Untermauere all dies in deinem neuen Gesetzesvorschlag mit der Androhung harter Strafen für die Nichteinhaltung.
Mit anderen Worten: Mach all das, was Viktor Orbán und seine Regierung in Ungarn gemacht haben und machen wollen.
